AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für „Saint-Gobain Werbemittel und Glasmustershop“
Stand: 14.02.2019
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über den Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen der sieprath GmbH und dem Kunden.
(2) Alle zwischen dem Kunden und dem Lieferanten im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, der schriftlichen Auftragsbestätigung und Annahmeerklärung des Lieferanten.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptiert der Lieferant nicht. Dies gilt auch, wenn der Lieferant der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
§2 Vertragsschluss
(1) Die in den Katalogen und Verkaufsunterlagen des Lieferanten, sowie - soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet -im Internet enthaltenen Angebote sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Im Falle von Bestellware ist der Kunde an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; sein gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Der Lieferant wird den Zugang der vom Kunden über den Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Lieferant die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annimmt.
(5) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland sind nur eingeschränkt möglich und müssen bei jeder Bestellung durch die Annahmeerklärung bestätigt werden.
(6) Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht der Lieferant entweder von einer Annahmeerklärung ab oder vereinbart mit dem Kunden eine längere Lieferzeit. Im ersten Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Lieferant informiert den Kunden darüber unverzüglich und erstattet ihm bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurück.
§3 Widerrufsrecht
(1) Dem Kunden steht, wenn er Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht:
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Lieferanten sieprath GmbH, Karl-Friedrich-Straße 60, D - 52072 Aachen
Geschäftsführer: Dirk Sieprath, Amtsgericht Aachen HRB 5736, Tel.: 0180-500203050*, Fax.: 0180-500203051* (*14 ct/ Minute aus dem deutschen Festnetz. Mobilfunktarife können abweichen), sgg-service@sieprath.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird der Lieferant ihm unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs:
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Lieferant ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Lieferanten angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei dem Lieferanten eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Lieferant dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Lieferant kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Lieferanten über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an den Lieferanten zurückzusenden oder zu übergeben. Die Rücksendung kann mittels DHL-Retoure erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Er trägt die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung-
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
§4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Der Lieferant ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(2) Die jeweilige Lieferfrist (kommt auf das Glas an) wird bei der Bestellung angegeben.
§5 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben im Online-Shop des Lieferanten sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind in den Preisangaben im Online-Shop des Lieferanten angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.
(3) Wenn der Lieferant die Bestellung des Kunden gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllt, entstehen für den Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnet der Lieferant für jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Wenn der Kunde seine Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu ihm (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).
§6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Lieferant bietet die Zahlungsarten Kreditkarte, Paypal, Lastschrift und auf Rechnung an. Bei einer Zahlung per Kreditkarte, Paypal oder Lastschrift wird das Konto des Kunden unmittelbar nach der Bestätigung der Bestellung belastet. Eine Bestellung auf Rechnung ist nur möglich bis zu einem Warenwert von 150,- € und bei entsprechender Bonität. Die Zahlung muss innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware auf dem Konto des Lieferanten eingegangen sein. Die Zahlungsarten Kreditkarte und Lastschrift können über Paypal erfolgen.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen des Lieferanten aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Er ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Lieferanten auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(4) Als Käufer darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Lieferanten.
§8 Gewährleistung
(1) Der Lieferant haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Etwaige vom Lieferanten gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§9 Haftung
(1) Der Lieferant haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet der Lieferant – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Lieferanten vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung des Lieferanten für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –Ausschlüssen unberührt.
§10 Urheberrechte
Der Lieferant hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die in seinem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Lieferanten nicht gestattet.
§11 Datenschutz
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden vom Lieferanten Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Näheres entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
§12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Lieferant bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist das Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8 , 77694 Kehl am Rhein